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Neue Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD


Am 23.02.2016 ist die neue Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) in Kraft getreten. Sie ist bis 23.02.2018 von den Mitgliedstaaten umzusetzen und löst dann die derzeit geltende Versicherungsvermittlungsrichtlinie aus dem Jahr 2002 ab.

 

Bei der IDD handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die Ermächtigungen für noch zu erlassende Rechtsakte der Kommission enthält. Weiters legt sie auch nur Mindeststandards fest, hindert also die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, gibt den Mitgliedstaaten eine teilweise weitreichende Flexibilität bei ihrer Umsetzung, betont gleichzeitig in ihren Erwägungsgründen das Binnenmarktziel. Festgehalten wird, dass die IDD in nationales Recht umgesetzt werden muss und bis zum heutigen Tag noch kein entsprechender Entwurf der maßgeblichen Rechtsvorschriften vorliegt. Im Folgenden sollen einige wesentliche Themen der neuen Richtlinie kurz vorgestellt werden.

 

Sachlicher Anwendungsbereich

Eine grundlegende Neuerung betrifft den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie, sie findet nämlich auf jede Form des (Erst- bzw. Rück-)Versicherungsvertriebs Anwendung und erfasst damit insbesondere auch den Direktvertrieb einschließlich des Internetvertriebs. In der Richtlinie findet sich daher parallel zum bisher bekannten Begriff „Versicherungsvermittler" auch die Begrifflichkeit und Definition des „Versicherungsvertreibers".  Erfasst sind auch Versicherungsvermittler „in Nebentätigkeit" (Art. 2 Abs. 4 IDD), neu erfasst sind auch Vergleichsportale, wenn dort die Möglichkeit des direkten oder indirekten Vertragsabschlusses besteht (ebenfalls Art. 2 IDD).

Ausdrücklich ausgenommen werden die bloßen Tippgeber!

 

Berufliche und organisatorische Anforderungen (Art. 10 - 16 IDD)

Die beruflichen Anforderungen, die die IDD vorschreibt, knüpfen prinzipiell an die bestehenden Regelungen an. Als Grundsatz gilt Folgendes: Versicherungsvertreiber bedürfen einer angemessenen Aus- und Weiterbildung. Das Vorhandensein einschlägiger Kenntnisse und Fähigkeiten, ein guter Leumund, obligatorische Haftpflichtversicherung (in der IDD festgelegt mit mindestens EUR 1.250.000,-- pro Schadenfall und einem aggregate limit von EUR 1.850.000,-- p.a.) bringen keine wesentlichen Neuerungen.

Tatsächlich neu hingegen ist eine Weiterbildungsverpflichtung (Art. 10 IDD): Die Richtlinie sieht hier eine verpflichtende Weiterbildung von mindestens 15 Stunden pro Jahr vor, wobei von den Mitgliedstaaten entsprechende Mechanismen zur wirksamen Kontrolle und Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten einzurichten sind, wobei hier noch nicht feststeht, in welcher Form diese Weiterbildung zu erfolgen hat und für wen diese gilt.

 

Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (Art. 17 - 25 IDD)

Als Grundsatz schreibt die IDD für alle, die der Richtlinie unterworfen sind, einen „best-interest-Ansatz" vor. Danach ist es die generelle Pflicht eines Versicherungsvertreibers, ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des Kunden zu handeln (Art. 17 Abs. 1 IDD).

Neben allgemeinen Auskunftspflichten (z.B. zur Identität, zu Streitschlichtungsmechanismen oder dazu, ob der Versicherungsvertreiber im Namen und für Rechnung des Kunden oder des Versicherers handelt und ob der Kunde auch beraten wird) sieht die IDD als Informationsergänzung auch ein Produktinformationsblatt vor. Dieses ergänzt die Informationspflichten des Versicherers im Sinne der Regeln von Solvency II (Art. 183, 184) und ähnelt den Regelungen zum Basisinformationsblatt der KID-Verordnung (vormals: PRIPs-VO). Es gilt für sämtliche Produkte/Sparten.

Weitere Informationen sind zur Thematik potentieller Interessenkonflikte und zur Vergütung zu geben:

Es sind wechselseitige Beteiligungsverhältnisse von Versicherern und Versicherungsvermittlern offenzulegen sowie bekanntzugeben, ob der Vermittler eine ausgewogene persönliche Beratung bietet oder ob er  im Gegensatz dazu vertraglich an einen Versicherer gebunden ist oder ob er weder eine ausgewogene persönliche Beratung bietet, noch vertraglich an einen bestimmten Versicherer gebunden ist (Art. 19 IDD).

Was die Informationspflichten zur Vergütung anbelangt, so ist gem. Art. 19 IDD bloß die Art und Quelle der Vergütung offenzulegen. Eine Provisionsoffenlegung der Höhe nach regelt die Richtlinie selbst nicht. Lediglich im Bereich der Honorarberatung, bei der der Kunde dem Versicherungsvermittler direkt ein Honorar bezahlt, wird die Höhe des Honorars offengelegt werden müssen, zumal diese mit dem Kunden ja vereinbart werden muss.

Darüber hinaus regelt Art. 17 IDD, dass das Vergütungssystem grundsätzlich keine Anreize zur Fehlberatung bieten darf. Dadurch sollen allfällige Interessenkonflikte vermieden werden. Worin genau aber diese Anreize bestehen könnten bzw. worin konkret ein verbotenes Vergütungssystem besteht, regelt die Richtlinie nicht.

Für versicherungsbasierte Anlageprodukte (Insurance Based Investment Products / IBIPs) werden darüber hinausgehende Regelungen statuiert.

Die in der IDD geregelten Informationsverpflichtungen sind als bloße Mindeststandards zu verstehen (Art. 22 Abs. 2 IDD). Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Richtlinie können die Informationspflichten noch erweitert werden und andererseits kann auch die Beratung verbindlich festgeschrieben werden. Schließlich können die Regelungen über Vergütungen verschärft und beispielsweise im „worst case" auch Provisionssysteme verboten werden (Mitgliedstaatenoption).

Als aufsichtsrechtlicher Aspekt ist im gegenständlichen Zusammenhang zu erwähnen, dass ein Produktgenehmigungsverfahren für die Konzipierung von Versicherungsprodukten einzurichten ist. Dies gilt nicht nur für Versicherer, sondern auch für Versicherungsvermittler, die Versicherungsprodukte konzipieren.

 

Versicherungsanlageprodukte (Art. 26 - 30 IDD)

Versicherungsanlageprodukte (Insurance-Based Investment Products/IBIPs; frühere Bezeichnungen: PRIPs bzw. PRIIPs für Packaged Retail Investment [and Insurance based] Products) unterliegen weiteren Regelungen.

Die Definition die IBIPs folgt der KID-VO, wobei es im Kern um Lebensversicherungen geht, die einen Fälligkeits- oder Rückkaufswert haben, der ganz oder teilweise, direkt oder indirekt Marktschwankungen unterliegt. Ausgenommen sind jedenfalls reine Risikoversicherungen, soweit sie keinen variablen Rückkaufswert haben. Ebenso staatlich anerkannt sind Systeme der betrieblichen Altersversorgung und andere Altersvorsorgeprodukte, die bestimmte Leistungen bieten.

Einen Schwerpunkt der Regelungen zu den Versicherungsanlageprodukten in der IDD bildet das Thema der Vermeidung von Interessenkonflikten. Der Begriff „Interessenkonflikte" selbst wird dabei zwar nicht definiert, es wird jedoch festgehalten, dass wirksame Vorkehrungen zu treffen sind, um jegliche Form von Interessenkonflikten (also nicht nur solche, die allfällige Beteiligungsverhältnisse oder Vergütungssysteme betreffen) zu verhindern.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass den Erwerbern von Versicherungsanlageprodukten weitere Informationen zu geben sind: Vor allem die Aufklärung über die Produktkosten und deren Übernahme (Kosteninformation in aggregierter Form, somit wohl als Gesamtkostenausweis) ist hierbei wesentlich, wobei eine Aufschlüsselung der Kosten nur auf Anfrage des Kunden durchzuführen ist. Somit schreibt die IDD auch für den Bereich der Versicherungsanlageprodukte weder eine echte hard-disclosure-Regelung, noch ein Provisionsverbot vor, auch wenn die Regelungen zu den Informationspflichten hinsichtlich der IBIPs über die Regelungen anderer Versicherungsprodukte hinausgehen.

Auch hier ist zu beachten, dass diese Regelungen in der IDD im Rahmen der nationalen Umsetzung der Richtlinien bloße Mindeststandards darstellen. Es besteht die (Mitgliedstaaten-) Option, strengere Vorschriften (insbesondere auch Provisionsbeschränkungen und -verbote) zu erlassen.

 

Delegierte Rechtsakte und technische Standards

Vielfach begnügt sich die neue Richtlinie mit grundlegenden Regelungen, ohne auf Details einzugehen. Detailregelungen könnten - wie erwähnt - im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht geschaffen werden. An verschiedenen Stellen sieht die Richtlinie aber auch den künftigen Erlass sog. delegierter Rechtsakte vor. Diese delegierten Rechtsakte können Vorschriften ergänzen oder auch ändern, wobei der Rechtsakt von der Europäischen Kommission - vielfach unter vorheriger Anhörung bzw. Beteiligung der europäischen Aufsichtsbehörden EIOPA/ESA/ESMA - erlassen wird.

Die IDD enthält weiters Ermächtigungen der Europäischen Kommission zum Erlass sog. technischer Durchführungsstandards (i.S.d. Art. 15 der EIOPA-Verordnung) zu den Themen berufliche und organisatorische Anforderungen sowie Beratung und Standards für den Vertrieb ohne Beratung.

 

Wie geht es weiter?

Nach Inkrafttreten der Richtlinie hat der nationale Gesetzgeber zwei Jahre Zeit, diese innerstaatlich umzusetzen. Vieles spricht dafür, dass die Umsetzung wie bereits bei der IMD I, durch die Änderung/Novellierung diverser Materiengesetze (GewO, MaklerG, VersVG, BWG,...) erfolgen wird und kein eigenes Versicherungsvermittler- oder Versicherungsvertreibergesetz erlassen werden wird. Entsprechend der Umsetzungsfristen der IDD müssten diese Gesetzesänderungen somit bis Ende Februar 2018 in Kraft treten.